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Ergebnis Bürgerbegehren

Ergebnis des Bürgerbegehrens

Freie Wähler: Unterschriften übergeben


Die Resonanz auf das Bürgerbegehren „Verbleib des Parkplatzgrundstücks beim Rathaus im Eigentum der Gemeinde“ war überwältigend: In einem dicken Leitzordner haben der FW-Vorsitzende Manfred Stuber und seine Gemeinderatskollegen Ludwig Erl und Reinhard Brey die Unterschriften der Unterstützer an Bürgermeister Werner Fischer übergeben. 987 Unterschriften waren es am Ende, mehr als doppelt so viele wie nötig gewesen wären. „Wir waren selbst vom großen Zuspruch überrascht“, sagte Stuber bei der Übergabe“, „ohne große Werbeaktionen konnten die Unterschriften in kürzester Zeit gesammelt werden.“ Erst im Februar haben die Freien Wähler Bernhardswald das Bürgerbegehren gestartet.“Unsere Initiative ist schon jetzt ein Riesenerfolg“ meinten die für das Bürgerbegehren verantwortlich zeichnenden Vertreter.

Nun ist die Gemeinde am Zug. Bürgermeister Fischer will die Unterschriften von seiner Verwaltung prüfen lassen. Danach muss der Gemeinderat über die Zulassung und den Zeitpunkt des Bürgerentscheids befinden.

 

Unsere Aufnahme zeigt von links nach rechts:
Reinhard Brey, BM Werner Fischer, Manfred Stuber, Ludwig Erl

Gemeinderatsbeschluss zum Bürgerbegehren

Gemeinderat beschließt Durchführung der verlangten Maßnahme des
Bürgerbegehrens der Freien Wähler

 

Das mit 939 gültigen Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren „Sind Sie dafür, dass das Grundstück FlNr.379/2, Gemarkung Bernhardswald im Eigentum der Gemeinde Bernhardswald verbleibt und nicht verkauft wird“ wurde in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig für zulässig erklärt.

Beim weiteren Vorgehen wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass die verlangte Maßnahme des Bürgerbegehrens, das entsprechende Grundstück nicht zu verkaufen, durchgeführt wird.

Deshalb ist ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren ist auch ein positives Zeichen gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, denn die Bürger konnten mit ihrer Stimme eine Änderung der geplanten Politik erreichen“, meinten übereinstimmend die Initiatoren Manfred Stuber, Reinhard Brey und Ludwig Erl. Zudem äußerten sie, dass zukunftsorientierte Planungen bezüglich der Gemeindeentwicklung notwendig sind.