Aufgrund des angespannten Haushalts haben die FW gegen den Entwurf gegenüber den anderen Parteien gestimmt. Bei 17 Anwesenden wurde der Haushalt mit 11:6 verabschiedet, die Gegenstimmen stammen von den FW.

Diese möchten wir, wie folgt, begründen. Dazu veröffentlichen wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Erl:

"Als Fraktionsvorsitzender möchte ich Namen meiner Kollegen und in eigener Sache folgende Stellungnahme abgeben:
Zunächst bedanken wir uns bei Frau Schulmeyer und allen weiteren Personen, die an der Erstellung des Haushaltsplans 2024 beteiligt waren.
Als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses bitte ich darum, dass bei der Terminierung für die Vorbesprechung des Haushalts darauf geachtet wird, dass es der
Verwaltung ermöglicht wird, die gleichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen wie sie dann später im Gemeinderat vorgelegt werden. Sehr positiv wurden von unseren Teilnehmern die Gespräche und Vorschläge im
Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen. Die erzielten Einsparungsmaßnahmen sind ein gutes Ergebnis.
Jedoch gab es bei unseren Fraktionsgesprächen die deutliche Meinung, dass weitere Einsparungen notwendig sind, um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. 

Es ist uns wichtig, dass wir Prioritäten im Haushalt setzen, auf der Ausgabenseite konsequent sparen, um dann zukünftig Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben.

1. Die Einnahmenseite bzgl. der Gewerbesteuer sollte stärker in den Blick genommen werden. Der Anteil von 10% bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeigt, dass
hier Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinde Wenzenbach hat hier einen Anteil von ca. 27% im Verwaltungshaushalt. Der Durchschnitt der Gemeinden in Bayern mit unserer Größe liegt bei ca. 15%.
Die geographische Lage zum Wirtschaftsstandort Regensburg ist durchaus günstig.

2. Zur Ausgabenseite
2.1 Verwaltungshaushalt
Die Erhöhung der Personalausgaben sind durch die allgemeinen Gehaltserhöhungen aufgrund von Inflation zu erklären und für unsere Verwaltungskräfte dringend notwendig.
2.2 Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich gegenüber den letzten 3 Jahren von 2,1 Mio 2022 auf 360.000 € verringert. Dies bedeutet weniger Mittel im Vermögenshaushalt und dadurch eine höherer Kreditaufnahme.
Die Erhöhung der Kreisumlage trifft natürlich auch unsere Gemeinde in nicht unerheblichen Maße und schränkt den Handlungsspielraum bei Investitionen ein.

Vermögenshaushalt
An dieser Stelle sehen wir bei der Ausgabenseite die Möglichkeit von Einsparungen, um die Kreditaufnahme zu verringern. Dies erscheint uns notwendig, damit wie eingangs schon erwähnt zukünftig die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Z.B.
sind im Vermögenshaushalt noch nicht die Kosten, die in den nächsten Jahren bzgl. der Sanierung und Neuerstellung der Mittelschule in Wenzenbach zu erwarten sind, eingeplant.
Der Anteil von 38% der Einnahmen aus Krediten erscheint uns zu hoch!
Wir schlagen vor:
- Die eingeplanten Kosten von 475.000 € für den Gehweg Oberhohenroith mit einer Breite von 1,80 m mit den zu erwartenden Kosten bei einer geringeren Breite zu vergleichen. Auch dann, wenn dadurch der Zuschuss verloren geht.
- Streichung von 300.000 € für Baywa-Gebäude Hauzendorf, Altlastensanierung. Diese Maßnahme erscheint uns nicht absolut dringend notwendig und zusätzlich mit dem angesetzten Betrag nicht umsetzbar.
- Streichung von 340.000 € für den Umbau Gebäude Rathausplatz 4.
Es ist uns absolut bewusst, dass die Notwendigkeit für mehr Bürofläche für die Verwaltung gegeben ist. Diese zusätzliche Bürofläche könnte in sehr kurzer Zeit im Gebäude Rathausplatz 4 im jetzigen Zustand mit überschaubaren Kosten umgesetzt werden.
Wir sind der Meinung, dass insgesamt über dieses Projekt bzgl. der weiteren Nutzung und Sanierung nachgedacht werden sollte. Die bisher angesetzten Sanierungskosten von 2,2 Mio. werden nach unserer Meinung nicht ausreichend. Wie Herr Dr. Pfranger bereits beim Kauf darauf hingewiesen hat, sind noch weitere Kosten bzgl. der Abwasserleitung und sonstiger Mängel zu erwarten.

Meine persönliche Meinung:
Büroflächen, Trauzimmer und Caffee passen nicht zusammen. Büros der Verwaltung sollten sich unbedingt in einem Haus befinden.
Zudem bin ich der Meinung, dass die zur Verfügungsstellung von Gaststätten und Caffees nicht Aufgabe der Gemeinde ist, noch dazu, wenn diese einen engen finanziellen Rahmen zur Verfügung hat.
- Die Ausgaben für den Kauf und die Erschließung von Baugebieten begrüßen wir ausdrücklich. Im Augenblick ist zwar durch die Belastung durch hohe Zinsen und hohe Baukosten die Nachfrage nach Baugrund zurückhaltend, aber sicher nicht
dauerhaft schwach. Unseren Bürgern kann durch das Vorgehen der Gemeinde bei der Verwaltung von Baugrund ein günstiges Angebot gemacht werden.
Zusammengefasst ergäbe unser Vorschlag ein Einsparungspotential von mindestens 600.000 €, was eine Minderung der Kreditaufnahme von 3,5 Mio auf 2,9 Mio bedeuten würde.

3. Grundsätzlicher Hinweis zu Zuschüssen vom Staat
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn es vom Staat Zuschüsse für viele Maßnahmen gibt. Jedoch muss jeder Euro an Zuschuss vom Steuerzahler erbracht werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass es durchaus Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeinderates ist, Maßnahmen darauf genau zu prüfen, ob hier Steuergelder der Gemeindebürger und der Allgemeinheit sinnvoll und unbedingt notwendig eingesetzt werden.
In der Welt am Sonntag vom 24.03.2024 hat der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger folgendes in einem Interview geäußert:
„Nichts gibt sich leichter aus, als das Geld anderer Leute. Die Politik ist nicht sozial, sondern untergräbt die Basis unseres Wohlstandes“
Zitat Ende."

Ludwig Erl

Die Freie Wähler Bernhardswald freuen sich über den großartigen Erfolg ihres Preisschafkopf-Turniers am 28.03.2024. 100 Spieler trafen sich in der gemütlichen "Zur Hütt`n" und verbrachten einen vergnügten Abend voller Spannung, Strategie und natürlich Spaß. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für ihre Teilnahme und freuen uns schon jetzt auf das nächste Turnier, das 2025 stattfinden wird.

Herzliche Gratulation an unsere Sieger:

1. Josef Weiß - 2. Andre´ Fuchs - 3. Kurt Fuchs

Bleiben Sie dran für mehr spannende Veranstaltungen und Aktionen der Freie Wähler Bernhardswald!