Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bernhardswald hat am 09.02.2024 einen Antrag gestellt, bei dem es um die Unterstützung der Bürger bei der Energieberatung geht.
Das Projekt nennt sich „Energiekarawane“ und wird in Wenzenbach bereits erfolgreich umgesetzt.

Die Energiekarawane ist eine aufsuchende Energieberatungskampagne zur Steigerung der Sanierungsrate. Ohne eine erhebliche Steigerung der jährlichen Sanierungsrate im Gebäudebereich sind sämtliche Klimaschutzziele nicht zu erreichen! Bei der Energiekarawane wird das übliche Prinzip der Energieberatung umgekehrt: Bürger müssen diese nicht abholen, sondern die Energieberatung kommt nach vorheriger Ankündigung und Ansprache durch die kommunale Spitze (Bürgermeister) direkt zu den Hauseigentümern. Es ist das Ziel, durch eine neutrale und qualifizierte Beratung (Energieeffizienzexperten) die Eigentumsparteien über ihre individuellen Möglichkeiten zu informieren und dadurch zu einer Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Diese Form der Bürgeransprache hat sich als überaus effektiv erwiesen: Bis zu 40% der Hauseigentümer nehmen das Beratungsangebot an, woraus zahlreiche Umsetzungen der Sanierungsempfehlungen resultieren, für mehr als 80% der Immobilienbesitzer handelt es sich um die erste Energieberatung überhaupt. Dem Antrag wurden die Durchführungshinweise zum Projekt „Energiekarawane“ beigefügt.

Quelle:
www.uni-ulm.de/fileadmin/website_uni_ulm/nawi.wichem/Instrumentensteckbri
efe_Sandy/Energiekarawane_20200226.pdf

Zum Verlauf der Sitzung am 08.05.2024:

- Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Erl stellte das Projekt mit seinen zentralen Inhalten vor: 

◦ Zunächst Eingrenzung auf ein bestimmtes Gemeindegebiet mit Häusern die um 1970
gebaut wurden. Vorschlag: Gebiet ehemaliger Bahnhof oder Siedlung Kürn.
◦ Die Besitzer der Häuser in diesem Gebiet werden von der Gemeinde angeschrieben und auf die Möglichkeit der Beratung aufmerksam gemacht. Interessierte melden sich bei der Gemeinde.
◦ Energieberater werden von der Gemeinde per Vertrag eingebunden.
◦ Die Beratung findet im Gebäude des Antragsstellers statt. Dies ist ein großer Vorteil, weil der Energieberater vor Ort Einsicht nehmen kann.
◦ Beratungsdauer ist ca. 1 Stunde. In der Nachbereitung wird ein Protokoll erstellt.
◦ Die Kosten von 100 € für die Beratung übernimmt die Gemeinde.
◦ Eine Ausweitung auf weitere Gemeindegebiete kann bei erfolgreicher Testdurchführung 2025 durchgeführt werden.
◦ Für 2024 ist maximal mit einer Summe von 2000 € für die Gemeinde zu rechnen.
◦ Als Koordinator könnte der von der Gemeinde mit finanzierte Energiemanager beauftragt werden.
◦ Sollte dies nicht möglich sein, würde er, Ludwig Erl, sich selbst gerne als Beauftragter für das Projekt zur Verfügung stellen. Damit würde eine Belastung für die Verwaltung wegfallen.

- Bei der anschließenden Beratung kamen folgende Gegenargumente von den CSU Kollegen:
◦ Die Beratung von nur einer Stunde kann nicht zielführend sein.
◦ Durch die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet entsteht ein Nachteil für andere Hauseigentümer.
◦ Dieses Projekt sei ein „Witz“, da es nicht zielführend sei.
◦ Es besteht im Augenblick sowieso die Möglichkeit sich im Landratsamt bei der Energieagentur beraten zu lassen. Diese Beratung wird von der Gemeinde mit 100 € unterstützt.
◦ Auch der Bürgermeister verstärkte die Argumentation der CSU Kollegen.

- Von Seiten der GRÜNEN kam der Einwand:
◦ Es besteht eine Beratungsmöglichkeit im Landratsamt. Man sollte nicht zweigleisig fahren und die Beratung in der Energieagentur besser bewerben.
◦ Die Fraktion der GRÜNEN wird diesen Antrag nicht unterstützen.

- Kollegen der FREIEN WÄHLER stellten in ihren Wortbeiträgen noch einmal heraus:
◦ Eine persönliche Beratung vor Ort sei wesentlich effizienter als eine Beratung im Landratsamt.
◦ Durch die Beratung in einem begrenzten Gebiet, kann durch Gespräche mit Nachbarn ein gemeinsames Vorgehen positiv beeinflusst werden.
◦ Eingebundene Energieberater aus dem gemeindlichen Umfeld haben einen besseren Bezug zu den Objekten als Berater der Energieagentur.

Bei der Abstimmung ergab sich folgendes Ergebnis gegen die Durchführung des
Projekts „Energiekarawane“ im Jahr 2024: 12:8.
Ein Gemeinderat war abwesend.

Somit wurde der Antrag abgelehnt.



Aufgrund des angespannten Haushalts haben die FW gegen den Entwurf gegenüber den anderen Parteien gestimmt. Bei 17 Anwesenden wurde der Haushalt mit 11:6 verabschiedet, die Gegenstimmen stammen von den FW.

Diese möchten wir, wie folgt, begründen. Dazu veröffentlichen wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Erl:

"Als Fraktionsvorsitzender möchte ich Namen meiner Kollegen und in eigener Sache folgende Stellungnahme abgeben:
Zunächst bedanken wir uns bei Frau Schulmeyer und allen weiteren Personen, die an der Erstellung des Haushaltsplans 2024 beteiligt waren.
Als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses bitte ich darum, dass bei der Terminierung für die Vorbesprechung des Haushalts darauf geachtet wird, dass es der
Verwaltung ermöglicht wird, die gleichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen wie sie dann später im Gemeinderat vorgelegt werden. Sehr positiv wurden von unseren Teilnehmern die Gespräche und Vorschläge im
Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen. Die erzielten Einsparungsmaßnahmen sind ein gutes Ergebnis.
Jedoch gab es bei unseren Fraktionsgesprächen die deutliche Meinung, dass weitere Einsparungen notwendig sind, um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. 

Es ist uns wichtig, dass wir Prioritäten im Haushalt setzen, auf der Ausgabenseite konsequent sparen, um dann zukünftig Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben.

1. Die Einnahmenseite bzgl. der Gewerbesteuer sollte stärker in den Blick genommen werden. Der Anteil von 10% bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeigt, dass
hier Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinde Wenzenbach hat hier einen Anteil von ca. 27% im Verwaltungshaushalt. Der Durchschnitt der Gemeinden in Bayern mit unserer Größe liegt bei ca. 15%.
Die geographische Lage zum Wirtschaftsstandort Regensburg ist durchaus günstig.

2. Zur Ausgabenseite
2.1 Verwaltungshaushalt
Die Erhöhung der Personalausgaben sind durch die allgemeinen Gehaltserhöhungen aufgrund von Inflation zu erklären und für unsere Verwaltungskräfte dringend notwendig.
2.2 Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich gegenüber den letzten 3 Jahren von 2,1 Mio 2022 auf 360.000 € verringert. Dies bedeutet weniger Mittel im Vermögenshaushalt und dadurch eine höherer Kreditaufnahme.
Die Erhöhung der Kreisumlage trifft natürlich auch unsere Gemeinde in nicht unerheblichen Maße und schränkt den Handlungsspielraum bei Investitionen ein.

Vermögenshaushalt
An dieser Stelle sehen wir bei der Ausgabenseite die Möglichkeit von Einsparungen, um die Kreditaufnahme zu verringern. Dies erscheint uns notwendig, damit wie eingangs schon erwähnt zukünftig die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Z.B.
sind im Vermögenshaushalt noch nicht die Kosten, die in den nächsten Jahren bzgl. der Sanierung und Neuerstellung der Mittelschule in Wenzenbach zu erwarten sind, eingeplant.
Der Anteil von 38% der Einnahmen aus Krediten erscheint uns zu hoch!
Wir schlagen vor:
- Die eingeplanten Kosten von 475.000 € für den Gehweg Oberhohenroith mit einer Breite von 1,80 m mit den zu erwartenden Kosten bei einer geringeren Breite zu vergleichen. Auch dann, wenn dadurch der Zuschuss verloren geht.
- Streichung von 300.000 € für Baywa-Gebäude Hauzendorf, Altlastensanierung. Diese Maßnahme erscheint uns nicht absolut dringend notwendig und zusätzlich mit dem angesetzten Betrag nicht umsetzbar.
- Streichung von 340.000 € für den Umbau Gebäude Rathausplatz 4.
Es ist uns absolut bewusst, dass die Notwendigkeit für mehr Bürofläche für die Verwaltung gegeben ist. Diese zusätzliche Bürofläche könnte in sehr kurzer Zeit im Gebäude Rathausplatz 4 im jetzigen Zustand mit überschaubaren Kosten umgesetzt werden.
Wir sind der Meinung, dass insgesamt über dieses Projekt bzgl. der weiteren Nutzung und Sanierung nachgedacht werden sollte. Die bisher angesetzten Sanierungskosten von 2,2 Mio. werden nach unserer Meinung nicht ausreichend. Wie Herr Dr. Pfranger bereits beim Kauf darauf hingewiesen hat, sind noch weitere Kosten bzgl. der Abwasserleitung und sonstiger Mängel zu erwarten.

Meine persönliche Meinung:
Büroflächen, Trauzimmer und Caffee passen nicht zusammen. Büros der Verwaltung sollten sich unbedingt in einem Haus befinden.

Zudem bin ich der Meinung, dass die zur Verfügungsstellung von Gaststätten und Caffees nicht Aufgabe der Gemeinde ist, noch dazu, wenn diese einen engen finanziellen Rahmen zur Verfügung hat.
- Die Ausgaben für den Kauf und die Erschließung von Baugebieten begrüßen wir ausdrücklich. Im Augenblick ist zwar durch die Belastung durch hohe Zinsen und hohe Baukosten die Nachfrage nach Baugrund zurückhaltend, aber sicher nicht
dauerhaft schwach. Unseren Bürgern kann durch das Vorgehen der Gemeinde bei der Verwaltung von Baugrund ein günstiges Angebot gemacht werden.
Zusammengefasst ergäbe unser Vorschlag ein Einsparungspotential von mindestens 600.000 €, was eine Minderung der Kreditaufnahme von 3,5 Mio auf 2,9 Mio bedeuten würde.

3. Grundsätzlicher Hinweis zu Zuschüssen vom Staat
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn es vom Staat Zuschüsse für viele Maßnahmen gibt. Jedoch muss jeder Euro an Zuschuss vom Steuerzahler erbracht werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass es durchaus Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeinderates ist, Maßnahmen darauf genau zu prüfen, ob hier Steuergelder der Gemeindebürger und der Allgemeinheit sinnvoll und unbedingt notwendig eingesetzt werden.
In der Welt am Sonntag vom 24.03.2024 hat der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger folgendes in einem Interview geäußert:
„Nichts gibt sich leichter aus, als das Geld anderer Leute. Die Politik ist nicht sozial, sondern untergräbt die Basis unseres Wohlstandes“
Zitat Ende."

 


Die Freie Wähler Bernhardswald freuen sich über den großartigen Erfolg ihres Preisschafkopf-Turniers am 28.03.2024. 100 Spieler trafen sich in der gemütlichen "Zur Hütt`n" und verbrachten einen vergnügten Abend voller Spannung, Strategie und natürlich Spaß. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für ihre Teilnahme und freuen uns schon jetzt auf das nächste Turnier, das 2025 stattfinden wird.

Herzliche Gratulation an unsere Sieger:

1. Josef Weiß - 2. Andre´ Fuchs - 3. Kurt Fuchs

Bleiben Sie dran für mehr spannende Veranstaltungen und Aktionen der Freie Wähler Bernhardswald!


Wir sind die politische Bewegung in Bernhardswald, die Spenden der regionalen Unternehmer und des Mittelstands seit jeher ablehnt. Das macht uns frei. Unabhängig. Wir können pragmatisch agieren, Themen unverblümt ansprechen, die andere Parteien in ihrem Geflecht nicht anrühren wollen. Wir handeln einfach. 


Komm in unser Team oder unterstütze uns, denn jede Stimme zählt.

 

Wir arbeiten als Verein, der sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Bernhardswald einsetzt, unabhängig von der Landespolitik der Freie Wähler. Somit sind wir frei in unseren Entscheidungen.