Herzlich Willkommen, wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit für die Gemeinde Bernhardswald.
Machen Sie mit bei der Entwicklung unserer schönen Gemeinde
Kommunalwahl 2026 – Die Gemeinde, wir brauchen Sie/Dich
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Gemeinde lebt von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die anstehenden Kommunalwahlen bieten Ihnen die Gelegenheit, aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken.
Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ideen, ihre Lebenserfahrung und ihr Verantwortungsbewusstsein einbringen möchten. Ob jung oder alt, ob aus Beruf, Ehrenamt oder Familienarbeit – Ihre Perspektive ist wertvoll!
Kommunalpolitik bedeutet, direkt an den Themen mitzuwirken, die unser tägliches Leben betreffen: von Bildung und Infrastruktur bis hin zu Kultur, Vereinen und nachhaltiger Entwicklung. Nur wenn genügend Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste bereitstehen, können wir die Vielfalt unserer Gemeinde auch im Gemeinderat abbilden.
Nur ein paar Themenbeispiele für unsere Gemeinde:
- Straßensanierung
- Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten
- Einsparmaßnahmen zum Schuldenabbau
- Maßnahmen zur Verbesserungen der Einnahmen
- Trägerschaft für die Kindergarten- und Kitabetreuung
- Kanalsanierung durchführen
- Welche Priorität gibt man Pflichtaufgaben bzw. freiwilligen Aufgaben
Darum unser dringender Appell:
Bitte überlegen Sie, ob auch Sie sich zur Verfügung stellen können. Ihre Bereitschaft macht den Unterschied – für unsere Gemeinde, für unsere Zukunft und für das Miteinander vor Ort.
Die Gruppe der FREIEN WÄHLER BERNHARDSWALD soll auch in Zukunft im Gemeinderat stark vertreten sein.
Was sind die besonderen Eigenschaften der Freien Wähler im Gemeinderat:
- Keine Parteizugehörigkeit oder Vereinszugehörigkeit notwendig.
- Kein Fraktionszwang – Sie sind in Ihrem Abstimmungsverhalten völlig frei.
Wir sind gerne Ansprechpartner:
Antonia Zierer, 1. Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Bernhardswald
0170 3556829, rehmantonia@t-online.de
Ludwig Erl, Fraktionssprecher, 0177 6362807, l.erl@gmx.de
und natürlich alle aktiven Gemeinderäte
Pressebericht der Mittelbayerischen Zeitung, veröffentlicht am 02.12.2024
Mit Gummistiefeln in die Politik
Antonia Zierer ist Landwirtin und mit 22 Jahren neue Vorsitzende der Freien Wähler in Bernhardswald
Der Nachwuchs kümmert sich um den Nachwuchs – Auf dem Hof von Antonia Zierer gibt es auch einige Kälber. Antonia Zierer hat mit nur 22 Jahren den Vorsitz der Freien Wähler Bernhardswald (Landkreis Regensburg) übernommen. Die Landwirtin betreibt einen Milchhof mit ihren Eltern. Der Mediengruppe Bayern hat sie verraten, was sie dazu gebracht hat in die Politik zu gehen und wie die junge Mutter alles unter einen Hut bekommt.
Vor zehn Jahren war Antonia Zierer gerade einmal zwölf Jahre alt. Damals wurde Tanja Schweiger die neue Landrätin in Regensburg und Zierer war mit ihrem Vater, Gemeinderat aus Bernhardswald, dabei. „Ich werde deine Nachfolgerin“, habe sie zu Schweiger damals gesagt, erzählt sie. „Heute kann ich mir das aber nicht mehr vorstellen“, schiebt sie schnell nach.
Heute ist Zierer mit 22 Jahren die Vorsitzende der Freien Wähler Bernhardswald. Sie hat die Position spontan vor erst einigen Wochen übernommen. „Ich war vor der Versammlung mit meinem Vater im Stall und habe ihn gefragt, ob wir noch immer keinen Vorsitzenden haben.“ Manfred Stuber hatte nämlich schon im Jahr davor angekündigt, dass er den Vorsitz gern abgeben würde. Er hatte sich nur bereit erklärt, ein weiteres Jahr zu übernehmen, weil sich damals kein Nachfolger gefunden hatte.
„Dann war die Wahl und es hat sich wieder keiner gemeldet. Ich habe mir gedacht, wir können ja nicht ohne Vorsitz bleiben, weil was sollen wir so verändern? Und dann habe ich eben ,hier‘ gerufen.“ In ihrer Wohnung auf dem Hof erzählt sie, dass sie sich auch freuen würde, mehr junge Leute aus der Gemeinde zu den Freien Wählern zu bringen. „Man muss auch kein Parteimitglied sein“, betont sie immer wieder.
Von der Schule in den Stall
„Als ich ein Kind war, habe ich zu meinem Vater gesagt, dass ich mal was anderes arbeiten will als er.“ Sie könne mit viel weniger Arbeit viel mehr Geld verdienen als der Milchbauer. Sobald aber ernsthafte Überlegungen über die Berufswahl anstanden, war es immer klar für Antonia Zierer, dass sie den Hof ihrer Eltern übernehmen möchte. „Wie es so weit war, habe ich eigentlich an nichts anderes mehr gedacht“, sagt Zierer. Sie sei nach der zehnten Klasse vom Gymnasium abgegangen, um die Lehre als Landwirtin zu beginnen. „Dann haben alle geschimpft, dass ich mein Abitur machen soll. Aber ich wollte nicht.“
Schon als kleines Kind ist Zierer damals bei der Arbeit auf dem Hof dabei gewesen. Mittlerweile geht ihre zweijährige Tochter mit ihr mit, wenn sie nach der Meisterschule noch ein paar Stunden im Stall arbeitet. „Ich habe gar nicht die Zeit, den ganzen Nachmittag mit meiner Tochter zu spielen“, sagt sie. Um 16.30 Uhr ist die Schule in Cham zu Ende und sie fährt nach Hause. Dort müssen die Tiere im Stall versorgt werden, etwa um 20 Uhr hat Zierer schließlich Feierabend. „Entweder koche ich davor oder danach“, am nächsten Morgen steht sie wieder um sechs Uhr auf.
Dazu kommt nun auch die politische Arbeit. Im Ortsverein der Freien Wähler Bernhardswald ist Zierer zwar schon länger aktiv, 2026 will sie aber erstmals für den Gemeinderat kandidieren. „Ich kenne das eben von meinem Vater, dass das unheimlich viel Zeit kostet, wenn man es richtig machen will“, sagt sie. „Man hat vor einer Sitzung einen großen Stoß Papiere zu allen Themen, die besprochen werden. Die muss man durchgehen, aber ob die Anträge alle rechtmäßig sind, muss man selbst recherchieren.“
„Das betrifft jeden in Bernhardswald“
Aber es sei der Gestaltungswille für die Gemeinde selbst, der sie dazu bewogen hat, zu den Freien Wählern Bernhardswald zu gehen. „Es geht um Dinge wie ob es ein Café im Gemeindegebiet gibt oder was mit den Straßen passiert. Das betrifft jeden in Bernhardswald.“ Welche Grundstücke dürfen bebaut werden? Wo kommen die Geflüchteten unter? Diese Fragen seien für jeden vor Ort bedeutend, ist sich Zierer sicher. Mitzubestimmen sei ihr deshalb ein Anliegen gewesen.
Doch auch die „große Politik“ hat Antonia Zierer dazu inspiriert, selbst aktiv zu werden. „Ein wichtiger Punkt ist für mich natürlich die Landwirtschaft“, sagt sie. „Denn in der Politik sitzen zwar gescheite Leute, aber von der praktischen Landwirtschaft haben die gar keine Ahnung.“ Es werde zu viel darauf gesetzt, dass es mehr Bio-Betriebe brauche, meint Zierer. „Aber dadurch machen die aktuell nur die Bioschiene kaputt, weil es gar nicht so viele Verbraucher gibt, die das kaufen.“ Dabei würden Politiker die konventionelle Landwirtschaft oft dämonisieren. „Man könnte auch die Regionalität viel mehr betonen“, erklärt die Landwirtin.
„Es braucht ein dickes Fell“
Auch die Wirtschafts- und die Migrationspolitik haben Zierer bewogen, sich zu engagieren. „Es beschweren sich ja auch andere Industriezweige über dasselbe wie die Landwirte. Am Ende ist es meistens die Bürokratie, die extrem viel erschwert“, sagt die 22-Jährige.
Eine Karriere in der Politik strebe sie aber trotzdem nicht an. Die Nachfolge von Tanja Schweiger müsse jemand anderes übernehmen, sagt sie und lächelt. „Ich merke schon auf lokaler Ebene, dass man ein extrem dickes Fell braucht.“ Die Gemeinderäte würden regelmäßig angepöbelt, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag abgelehnt hätten. „Früher war der Gemeinderat jemand, da hatten die Menschen Respekt vor“, meint Zierer. Heute sei das anders. Und je weiter man in der Politik aufsteige, desto größer werde auch der Hass, mit dem man sich auseinandersetzen muss.
Ihr Plan für die nähere Zukunft ist es, auf dem Hof ein Café zu eröffnen. Einen Geschäftsplan dafür erstelle sie gerade in der Meisterschule. „Ich hoffe natürlich, dass ich das mit Personal hinbekommen würde“, sagt sie. Außerdem wolle sie noch mehr Kinder bekommen. Die 24 Stunden, die ein Tag hat, scheinen bei ihr mehr Zeit abzuwerfen als bei den meisten anderen.
Politischer Frühschoppen der Freien Wähler Bernhardswald: Bürger im Dialog mit der Landrätin Tanja Schweiger
Bernhardswald – Am 10. November 2024 fand im Radlbahnhof Hauzendorf der politische Frühschoppen der Freien Wähler Bernhardswald statt. Die Veranstaltung bot Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, in direktem Austausch mit politischen Vertretern zu treten.
Eingeladen hatten die Freien Wähler Bernhardswald, die erst vor zwei Tagen neu gewählte 1. Vorsitzende Antonia Zierer eröffnete die Veranstaltung. Die Moderation übernahm ihr Vorgänger Manfred Stuber. Höhepunkt des Frühschoppens war der Vortrag von Landrätin Tanja Schweiger, die in ihrer Ansprache auf aktuelle Herausforderungen und die Rolle des Landratsamts einging.
Zu Beginn sprach Frau Schweiger über die allgemeine Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der Region. Themen wie Inflation und Krisen belasten die Bevölkerung und prägen auch die tägliche Arbeit im Landratsamt, erläuterte sie. Ein Beispiel sei die Inklusion, bei der gesetzliche Vorschriften vom Bund oft zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen, der von den Kommunen und Träger. Zu finanzieren ist. Der Bezirk und das Landratsamt haben hier leider keine Handhabe und sind gezwungen die Vorgaben umzusetzen. Obwohl der Freistaat beim diesjährigen Finanzausgeleich 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt, reicht dies bei weitem nicht aus. Gebraucht würden 2 Milliarden Euro, um alle Aufgaben finanzieren zu können.
Positiv stellte die Landrätin die Gesundheitsversorgung im Landkreis heraus. Besonders das Krankenhaus Wörth spiele durch seine Spezialisierung und die Kooperation mit den Regensburger Kliniken eine wichtige Rolle in der Versorgung der Menschen.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei gut im Landkreis ausgebaut und werde stark durch den Landkreis gefördert, dennoch zeige der aktuelle Haushalt die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Über Zuschüsse und Ticketpreise wird lediglich die Hälfte der Kosten gedeckt. Die andere zahlt der Landkreis.
Ein besonderes Anliegen war Tanja Schweiger das Bildungs- und Freizeitumfeld für junge Menschen. Die Schule in Regenstauf sowie ein geplantes Schwimmbad seien zentrale Projekte für die Zukunft der Kinder im nördlichen Landkreis. Ein Mangel an Schwimmflächen bestehe derzeit, was eine notwendige Verbesserung unvermeidlich macht.
Ein Diskussionspunkt war die Unterbringung von Asylsuchenden im Gewerbegebiet. Insbesondere wurde die Art und Weise der Kommunikation der Kündigung des Mietvertrags im Publikum kritisch diskutiert. Zunächst war die Vermietung, lt. Presseberichten, beendet worden, dann jedoch doch weitergeführt, allerdings nur noch monatsweise. Die Landrätin stellte klar, dass die Kündigung gegenüber dem Eigentümer erfolgt sei, um die Vorlage der notwendigen Unterlagen durch den Eigentümer zu erwirken. Die Brandschutzvorgaben wurden nach einer Begehung mit der Feuerwehr bereits zu Beginn der Vermietung bzw. vor Belegung erfüllt.
Abschließend ging Frau Schweiger auf die Bedeutung einer gerechten Lastenverteilung bei der Asylunterbringung ein, jede Gemeinde müsste gleichmäßig ihren Beitrag dazu leisten. Bundesweit sei die Verteilung auf die Landkreise nach Einwohnern und Steuerkraft durch den sog. Königsteiner Schlüssel gewährleistet.
Neben diesen Themen sorgten die örtlichen Hebesätze und die Einführung der gelben Tonne für lebhafte Diskussionen im Publikum.
Die Veranstaltung verdeutlichte einmal mehr das Engagement der Freien Wähler, den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen und deren Anliegen aufzunehmen.
Abschließend betonten die Freien Wähler Bernhardswald die Wichtigkeit einer unabhängigen und bürgernahen Politik. „Wir stehen für Entscheidungen, die sich an einer sachorientierten Verantwortungsübernahme vor Ort orientieren, so Manfred Stuber in seiner Schlussrede. „Bei uns kann jede Bürgerin und jeder Bürger auch ohne Mitgliedschaft politische Arbeit für Bernhardswald mitgestalten.“
Bedenken über die Finanzierung des Umbaues Rathausplatz 4 nicht geteilt!
aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024
Die Fraktion der FREIE WÄHLER stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 09 nicht
heute entschieden wird.
Vor der Neubehandlung ist von der Verwaltung ein Finanzierungsplan über mindestens 5 bis 10
Jahre vorzulegen, in dem enthalten sind:
• Finanzierung der Kinderkrippe auf Grundlage der aktuellen Zuschusszusagen
• Finanzierungsplan für die Mittelschule Wenzenbach
• Kosten für eine sofortige Nutzung des Gebäudes Rathausplatz 4 für die Verwaltung oder
die Bibliothek
Begründung:
• Der Gemeinderat hat bisher keine endgültigen Informationen über die Finanzierung der
Kinderkrippe nachdem die Zuschusszusage sich verändert hat.
• Es steht die dringende Sanierung der Mittelschule Wenzenbach an. Diese wird von vielen
Kindern und Jugendlichen unserer Gemeinde besucht.
Wir sehen diese Sanierung und die dadurch verbundene finanziellen Auswirkungen auf
unseren Haushalt als Pflichtaufgabe an.
Die Gemeinde Bernhardswald ist zwar gehalten die Höhe der Beteiligung mit großer
Verantwortung zu verhandeln, darf aber aus unserer Sicht die Umsetzung des Projekts nicht
weiter in die Länge ziehen.
• In den nächsten Jahre sind viele Pflichtaufgaben zu erfüllen, die finanziert werden müssen.
• Betrachtet man die geplanten Baulandausweisungen werden auch hier hohe finanzielle
Mittel eingesetzt werden müssen. Eine Bebauung hat dann bzgl. Steuereinnahmen einen
positiven Aspekt.
• Als wesentlichen Grund für eine strenge Haushaltsdisziplin ergibt sich schon aus dem
Bericht der Kommunalaufsicht des Landratsamtes vom 07.05.2024.
Das Staatliche Landratsamt
Kommunalaufsicht
weist auf Seite 3 hin:
In den kommenden Jahren ist eine Haushaltsdisziplin erforderlich, dabei hat sich die Gemeinde auf die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Handlungsspielräume für freiwillige Aufgaben werden kaum gegeben sein.Sollten sich im Finanzierungszeitraum weitere finanzielle Zwänge ergeben, muss darüber nachgedacht werden, ob Investitionen, die aufschiebbar sind, zurückgestellt werden können oder ob geplante Investitionen überdacht werden können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde in der tatsächlichen Haushaltswirtschaft ein besseres Ergebnis erwirtschaften sollte.
Zunächst wurde darüber abgestimmt, ob der Antrag zur Geschäftsordnung zugelassen werden soll.
Mit der Mehrheit von 8:6 Stimmen wurde der Behandlung des Antrages zugestimmt.
Ludwig Erl wies in seinen Erläuterungen zunächst darauf hin, dass der Antrag der FREIE
WÄHLER nicht aus Oppositionsgründen heraus gestellt wird, sondern die Mitglieder der Fraktion
in großer Sorge bzgl. der Finanzlage der Gemeinde Bernhardswald in der nächsten Jahren sind.
Nun wies Erl weiter auf die Inhalte des Antrages hin.
Von Bürgermeister Obermeier und von Grünen Fraktionssprecher Dr. Niebelschütz wurde nun in
gleicher Weise darauf erwidert, dass die Immobilie Rathausplatz 4 in seinem derzeitigen Zustand
auch für Büros der Verwaltung nicht nutzbar sei und allein schon deshalb eine Gebäudesanierung
erfolgen müsse.
Bürgermeister Obermeier führte als Argument zudem an, dass die Bürgerinnen und Bürger in den
Befragungen sich mehrheitlich für das Angebot eines Cafès ausgesprochen haben.
Manfred Stuber FW, entgegnete BM Obermeier, dass er sich aus den Umfrageergebnissen Dinge
heraussuche, die in sein Konzept passen, aber andere Anliegen einfach ignoriere. Stuber nannte hier
als Beispiel, dass von einer hohen Anzahl von Bürgern der Wunsch geäußert wurde, dass der
Wertstoffhof jeden Samstag geöffnet werden soll. Dies sei aber bis heute nicht umgesetzt worden.
Dem Einwand von Niebelschütz, dass es keine neuen Argumente gegen das geplante Vorhaben
Wertstoffhof gebe, entgegnete Stuber mit dem Hinweis, dass die aktuelle finanzielle Situation der
Gemeinde nun eine wesentlich schlechtere ist und dies auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes
in eindeutiger Form festgestellt hat.
Rainer Rößler, FW, bat in seiner Argumentation doch den Blick auf das Schreiben der
Kommunalaufsicht zu werfen, in welchem in deutlicher Form darauf hingewiesen wird, dass die
Gemeinde Bernhardwald sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Insbesondere erklärte
Rößler weiter, kann es so weit kommen, dass durch die Geldknappheit der Kommune zukünftige
Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllt werden können.
Martin Rehm, FW, stellte die Frage an BM Obermeier, ob es von Seiten der Verwaltung möglich
sei, die Kommunalaufsicht zu bitten, eine Stellungnahme zur Finanzierung des Projekts
Rathausplatz 4 abzugeben. BM Obermeier stimmte diesem Antrag zu. Er werde die Verwaltung
beauftragen eine Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht einzufordern.
Nach weiteren kurzen Wortmeldungen kam es zur Abstimmung.
Mit der Stimmenmehrheit von 8:6 Stimmen wurde der Antrag der FREIE WÄHLER auf
Absetzung des TOPs und Verschiebung abgelehnt.
Schließlich wurde im Tagesordnungspunkt 09 nun mit der Mehrheit von 8:6 Stimmen die
Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung für das Projekt Rathausplatz 4 vorzubereiten.
Ludwig Erl
Fraktionssprecher
Antrag "Energiekarawane" abgelehnt!
aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2024
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Bernhardswald hat am 09.02.2024 einen Antrag gestellt, bei dem es um die Unterstützung der Bürger bei der Energieberatung geht.
Das Projekt nennt sich „Energiekarawane“ und wird in Wenzenbach bereits erfolgreich umgesetzt.
Die Energiekarawane ist eine aufsuchende Energieberatungskampagne zur Steigerung der Sanierungsrate. Ohne eine erhebliche Steigerung der jährlichen Sanierungsrate im Gebäudebereich sind sämtliche Klimaschutzziele nicht zu erreichen! Bei der Energiekarawane wird das übliche Prinzip der Energieberatung umgekehrt: Bürger müssen diese nicht abholen, sondern die Energieberatung kommt nach vorheriger Ankündigung und Ansprache durch die kommunale Spitze (Bürgermeister) direkt zu den Hauseigentümern. Es ist das Ziel, durch eine neutrale und qualifizierte Beratung (Energieeffizienzexperten) die Eigentumsparteien über ihre individuellen Möglichkeiten zu informieren und dadurch zu einer Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Diese Form der Bürgeransprache hat sich als überaus effektiv erwiesen: Bis zu 40% der Hauseigentümer nehmen das Beratungsangebot an, woraus zahlreiche Umsetzungen der Sanierungsempfehlungen resultieren, für mehr als 80% der Immobilienbesitzer handelt es sich um die erste Energieberatung überhaupt. Dem Antrag wurden die Durchführungshinweise zum Projekt „Energiekarawane“ beigefügt.
Quelle:
www.uni-ulm.de/fileadmin/website_uni_ulm/nawi.wichem/Instrumentensteckbri
efe_Sandy/Energiekarawane_20200226.pdf
Zum Verlauf der Sitzung am 08.05.2024:
- Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Erl stellte das Projekt mit seinen zentralen Inhalten vor:
◦ Zunächst Eingrenzung auf ein bestimmtes Gemeindegebiet mit Häusern die um 1970
gebaut wurden. Vorschlag: Gebiet ehemaliger Bahnhof oder Siedlung Kürn.
◦ Die Besitzer der Häuser in diesem Gebiet werden von der Gemeinde angeschrieben und auf die Möglichkeit der Beratung aufmerksam gemacht. Interessierte melden sich bei der Gemeinde.
◦ Energieberater werden von der Gemeinde per Vertrag eingebunden.
◦ Die Beratung findet im Gebäude des Antragsstellers statt. Dies ist ein großer Vorteil, weil der Energieberater vor Ort Einsicht nehmen kann.
◦ Beratungsdauer ist ca. 1 Stunde. In der Nachbereitung wird ein Protokoll erstellt.
◦ Die Kosten von 100 € für die Beratung übernimmt die Gemeinde.
◦ Eine Ausweitung auf weitere Gemeindegebiete kann bei erfolgreicher Testdurchführung 2025 durchgeführt werden.
◦ Für 2024 ist maximal mit einer Summe von 2000 € für die Gemeinde zu rechnen.
◦ Als Koordinator könnte der von der Gemeinde mit finanzierte Energiemanager beauftragt werden.
◦ Sollte dies nicht möglich sein, würde er, Ludwig Erl, sich selbst gerne als Beauftragter für das Projekt zur Verfügung stellen. Damit würde eine Belastung für die Verwaltung wegfallen.
- Bei der anschließenden Beratung kamen folgende Gegenargumente von den CSU Kollegen:
◦ Die Beratung von nur einer Stunde kann nicht zielführend sein.
◦ Durch die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet entsteht ein Nachteil für andere Hauseigentümer.
◦ Dieses Projekt sei ein „Witz“, da es nicht zielführend sei.
◦ Es besteht im Augenblick sowieso die Möglichkeit sich im Landratsamt bei der Energieagentur beraten zu lassen. Diese Beratung wird von der Gemeinde mit 100 € unterstützt.
◦ Auch der Bürgermeister verstärkte die Argumentation der CSU Kollegen.
- Von Seiten der GRÜNEN kam der Einwand:
◦ Es besteht eine Beratungsmöglichkeit im Landratsamt. Man sollte nicht zweigleisig fahren und die Beratung in der Energieagentur besser bewerben.
◦ Die Fraktion der GRÜNEN wird diesen Antrag nicht unterstützen.
- Kollegen der FREIEN WÄHLER stellten in ihren Wortbeiträgen noch einmal heraus:
◦ Eine persönliche Beratung vor Ort sei wesentlich effizienter als eine Beratung im Landratsamt.
◦ Durch die Beratung in einem begrenzten Gebiet, kann durch Gespräche mit Nachbarn ein gemeinsames Vorgehen positiv beeinflusst werden.
◦ Eingebundene Energieberater aus dem gemeindlichen Umfeld haben einen besseren Bezug zu den Objekten als Berater der Energieagentur.
Bei der Abstimmung ergab sich folgendes Ergebnis gegen die Durchführung des
Projekts „Energiekarawane“ im Jahr 2024: 12:8.
Ein Gemeinderat war abwesend.
Somit wurde der Antrag abgelehnt.
Haushalt der Gemeinde Bernhardswald 2024 aus der Sitzung vom 10.04.2024
Stellungnahme der Freie Wähler Bernhardswald
Aufgrund des angespannten Haushalts haben die FW gegen den Entwurf gegenüber den anderen Parteien gestimmt. Bei 17 Anwesenden wurde der Haushalt mit 11:6 verabschiedet, die Gegenstimmen stammen von den FW.
Diese möchten wir, wie folgt, begründen. Dazu veröffentlichen wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Erl:
"Als Fraktionsvorsitzender möchte ich Namen meiner Kollegen und in eigener Sache folgende Stellungnahme abgeben:
Zunächst bedanken wir uns bei Frau Schulmeyer und allen weiteren Personen, die an der Erstellung des Haushaltsplans 2024 beteiligt waren.
Als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses bitte ich darum, dass bei der Terminierung für die Vorbesprechung des Haushalts darauf geachtet wird, dass es der
Verwaltung ermöglicht wird, die gleichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen wie sie dann später im Gemeinderat vorgelegt werden. Sehr positiv wurden von unseren Teilnehmern die Gespräche und Vorschläge im
Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen. Die erzielten Einsparungsmaßnahmen sind ein gutes Ergebnis.
Jedoch gab es bei unseren Fraktionsgesprächen die deutliche Meinung, dass weitere Einsparungen notwendig sind, um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten.
Es ist uns wichtig, dass wir Prioritäten im Haushalt setzen, auf der Ausgabenseite konsequent sparen, um dann zukünftig Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben.
1. Die Einnahmenseite bzgl. der Gewerbesteuer sollte stärker in den Blick genommen werden. Der Anteil von 10% bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeigt, dass
hier Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinde Wenzenbach hat hier einen Anteil von ca. 27% im Verwaltungshaushalt. Der Durchschnitt der Gemeinden in Bayern mit unserer Größe liegt bei ca. 15%.
Die geographische Lage zum Wirtschaftsstandort Regensburg ist durchaus günstig.
2. Zur Ausgabenseite
2.1 Verwaltungshaushalt
Die Erhöhung der Personalausgaben sind durch die allgemeinen Gehaltserhöhungen aufgrund von Inflation zu erklären und für unsere Verwaltungskräfte dringend notwendig.
2.2 Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich gegenüber den letzten 3 Jahren von 2,1 Mio 2022 auf 360.000 € verringert. Dies bedeutet weniger Mittel im Vermögenshaushalt und dadurch eine höherer Kreditaufnahme.
Die Erhöhung der Kreisumlage trifft natürlich auch unsere Gemeinde in nicht unerheblichen Maße und schränkt den Handlungsspielraum bei Investitionen ein.
Vermögenshaushalt
An dieser Stelle sehen wir bei der Ausgabenseite die Möglichkeit von Einsparungen, um die Kreditaufnahme zu verringern. Dies erscheint uns notwendig, damit wie eingangs schon erwähnt zukünftig die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Z.B.
sind im Vermögenshaushalt noch nicht die Kosten, die in den nächsten Jahren bzgl. der Sanierung und Neuerstellung der Mittelschule in Wenzenbach zu erwarten sind, eingeplant.
Der Anteil von 38% der Einnahmen aus Krediten erscheint uns zu hoch!
Wir schlagen vor:
- Die eingeplanten Kosten von 475.000 € für den Gehweg Oberhohenroith mit einer Breite von 1,80 m mit den zu erwartenden Kosten bei einer geringeren Breite zu vergleichen. Auch dann, wenn dadurch der Zuschuss verloren geht.
- Streichung von 300.000 € für Baywa-Gebäude Hauzendorf, Altlastensanierung. Diese Maßnahme erscheint uns nicht absolut dringend notwendig und zusätzlich mit dem angesetzten Betrag nicht umsetzbar.
- Streichung von 340.000 € für den Umbau Gebäude Rathausplatz 4.
Es ist uns absolut bewusst, dass die Notwendigkeit für mehr Bürofläche für die Verwaltung gegeben ist. Diese zusätzliche Bürofläche könnte in sehr kurzer Zeit im Gebäude Rathausplatz 4 im jetzigen Zustand mit überschaubaren Kosten umgesetzt werden.
Wir sind der Meinung, dass insgesamt über dieses Projekt bzgl. der weiteren Nutzung und Sanierung nachgedacht werden sollte. Die bisher angesetzten Sanierungskosten von 2,2 Mio. werden nach unserer Meinung nicht ausreichend. Wie Herr Dr. Pfranger bereits beim Kauf darauf hingewiesen hat, sind noch weitere Kosten bzgl. der Abwasserleitung und sonstiger Mängel zu erwarten.
Meine persönliche Meinung:
Büroflächen, Trauzimmer und Caffee passen nicht zusammen. Büros der Verwaltung sollten sich unbedingt in einem Haus befinden.
Zudem bin ich der Meinung, dass die zur Verfügungsstellung von Gaststätten und Caffees nicht Aufgabe der Gemeinde ist, noch dazu, wenn diese einen engen finanziellen Rahmen zur Verfügung hat.
- Die Ausgaben für den Kauf und die Erschließung von Baugebieten begrüßen wir ausdrücklich. Im Augenblick ist zwar durch die Belastung durch hohe Zinsen und hohe Baukosten die Nachfrage nach Baugrund zurückhaltend, aber sicher nicht
dauerhaft schwach. Unseren Bürgern kann durch das Vorgehen der Gemeinde bei der Verwaltung von Baugrund ein günstiges Angebot gemacht werden.
Zusammengefasst ergäbe unser Vorschlag ein Einsparungspotential von mindestens 600.000 €, was eine Minderung der Kreditaufnahme von 3,5 Mio auf 2,9 Mio bedeuten würde.
3. Grundsätzlicher Hinweis zu Zuschüssen vom Staat
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn es vom Staat Zuschüsse für viele Maßnahmen gibt. Jedoch muss jeder Euro an Zuschuss vom Steuerzahler erbracht werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass es durchaus Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeinderates ist, Maßnahmen darauf genau zu prüfen, ob hier Steuergelder der Gemeindebürger und der Allgemeinheit sinnvoll und unbedingt notwendig eingesetzt werden.
In der Welt am Sonntag vom 24.03.2024 hat der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger folgendes in einem Interview geäußert:
„Nichts gibt sich leichter aus, als das Geld anderer Leute. Die Politik ist nicht sozial, sondern untergräbt die Basis unseres Wohlstandes“
Zitat Ende."
Schafkopfturnier am 28.03.2024 in der Hütt`n Bernhardswald
Eine gelungene Veranstaltung mit sehr großem Andrang.
Die Freie Wähler Bernhardswald freuen sich über den großartigen Erfolg ihres Preisschafkopf-Turniers am 28.03.2024. 100 Spieler trafen sich in der gemütlichen "Zur Hütt`n" und verbrachten einen vergnügten Abend voller Spannung, Strategie und natürlich Spaß. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für ihre Teilnahme und freuen uns schon jetzt auf das nächste Turnier, das 2025 stattfinden wird.
Herzliche Gratulation an unsere Sieger:
1. Josef Weiß - 2. Andre´ Fuchs - 3. Kurt Fuchs
Bleiben Sie dran für mehr spannende Veranstaltungen und Aktionen der Freie Wähler Bernhardswald!
KEINE KONZERNSPENDEN, KEINE SPENDEN VON REGIONALEN FIRMEN - DAS IST UNABHÄNGIGKEIT!
Wir sind die politische Bewegung in Bernhardswald, die Spenden der regionalen Unternehmer und des Mittelstands seit jeher ablehnt. Das macht uns frei. Unabhängig. Wir können pragmatisch agieren, Themen unverblümt ansprechen, die andere Parteien in ihrem Geflecht nicht anrühren wollen. Wir handeln einfach.
Komm in unser Team oder unterstütze uns, denn jede Stimme zählt.
Wir arbeiten als Verein, der sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Bernhardswald einsetzt, unabhängig von der Landespolitik der Freie Wähler. Somit sind wir frei in unseren Entscheidungen.